Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung | ||||||
Ö 2 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
Ö 3 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
Ö 4 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 15.06.2022 | S2022-640 | |||||
Ö 5 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 29.06.2022 | S2022-641 | |||||
Ö 6 | Vorstellung der Digitalisierungsbeauftragten des Landkreises Lüneburg und des Förderantrages DIGITALIS | ||||||
Ö 7 | Jahresabschluss des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2020 | 2022/252 | |||||
Ö 8 | Jahresabschluss 2021 der gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH (BuK) | 2022/262 | |||||
Ö 9 | Bislang angefallene Personalkosten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie (Stand 30.06.2022) | 2022/259 | |||||
Ö 10 | 1. Nachtragshaushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2022 (im Stand der 2. Aktualisierung vom 22.08.2022) | 2022/210 | |||||
Ö 10.1 | 1. Nachtragsstellenplan für das Haushaltsjahr 2022 (im Stand der 2. Aktualisierung vom 27.06.2022) | 2022/204 | |||||
Ö 11 | Zuschuss Elbfähre Tanja für Baggerarbeiten am Fähranleger Darchau | 2022/286 | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:
Der Landkreis Lüneburg bezuschusst bis zu maximal 50 % der Gesamtkosten, welche für die Baggerarbeiten am Fähranleger in Darchau nötig sind, um den Fährverkehr wiederaufzunehmen. Der Zuschuss ist auf höchstens 25.000 € beschränkt und wird unter dem Vorbehalt gewährt, dass sich auch der Landkreis Lüchow-Dannenberg in angemessener Weise an den Gesamtkosten beteiligt. Der Anteil des Landkreises Lüneburg verringert sich entsprechend anteilig. Die genaue Höhe des Zuschusses wird erst mit der Einreichung der Abschlussrechnung endgültig bestimmt.
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24.08.2022 - Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung | |||||||
Ö 11 - ungeändert beschlossen | |||||||
Beschluss:
Der Landkreis Lüneburg bezuschusst bis zu maximal 50 % der Gesamtkosten, welche für die Baggerarbeiten am Fähranleger in Darchau nötig sind, um den Fährverkehr wiederaufzunehmen. Der Zuschuss ist auf höchstens 25.000 € beschränkt und wird unter dem Vorbehalt gewährt, dass sich auch der Landkreis Lüchow-Dannenberg in angemessener Weise an den Gesamtkosten beteiligt. Der Anteil des Landkreises Lüneburg verringert sich entsprechend anteilig. Die genaue Höhe des Zuschusses wird erst mit der Einreichung der Abschlussrechnung endgültig bestimmt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
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26.08.2022 - Kreisausschuss | |||||||
N 17 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Ö 12 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 12.08.2022 zum Thema: "Fährbetrieb in Darchau / Neu Darchau bei Niedrigwasser ermöglichen; Ausbaggern der Elbe" | 2022/272 | |||||
Ö 13 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||
Ö 14 | Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung | ||||||
N 15 | Unbefristete Neueinstellung einer Tierärztin in Vollzeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt für den Einsatz im Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung | ||||||
N 16 | Festsetzung der Erfahrungszeit bei Berufung einer Mitarbeiterin in das Beamtenverhältnis auf Probe | ||||||
N 17 | Änderung der Aufbaustruktur im Fachbereich Zentrale Dienste (FB 3) | ||||||
Ö 18 | Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung | ||||||