TOP		Betreff

Ö 1		Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung
Ö 2		Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
Ö 3		Feststellung der Tagesordnung
Ö 4		Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 08.09.2022	S2022-362

Ö 5		Kommunaler Strukturentwicklungsfonds für den Landkreis Lüneburg- Verteilung der Haushaltsmittel aus dem Jahr 2022	2022/346
Ö 6		Sicherung des Betriebes des Archezentrums Amt Neuhaus als Informationshaus des Biosphärenreservates Niedersächsische Elbtalaue	2022/341
Ö 7		LEADER- Förderantrag zum Elb- Shuttle: Bereitstellung der kommunalen Ko- Finanzierungsmittel	2022/351
Ö 8		Antrag an den investiven Strukturentwicklungsfonds über Bruterfolgstafeln für den Weißstorch	2022/375
Ö 9		Umsetzung des Programmes "Innovation+" (vormals "Produktion+") zur KMU- Förderung - Beleihung der Wirtschaftsfördergesellschaft mbH für Stadt und Landkreis Lüneburg	2022/342
Ö 10		Umsetzung des regionalen Startup- Förderprogrammes "Catalyst" (vormals "Startup- Booster")- Beleihung der Wirtschaftsfördergesellschaft mbH für Stadt und Landkreis Lüneburg (W.LG)	2022/361
Ö 11		Änderung Gesellschaftervertrag Lüneburger Heide GmbH	2022/352
Ö 12		Haushaltsplan 2023/ Fachdienst 02- Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung, Förderung des Fremdenverkehrs	2022/359
Ö 13		Antrag der Gruppe SPD/ Bolmerg vom 10.06.2021 zum Thema "Konzept zur Organisation emissionsarmer Transporte in der Region Lüneburg" (im Stand der 3. Aktualisierung der Verwaltung vom 10.11.2022)	2021/263
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag Antragsteller: Der Kreistag möge beschließen: · Auch der Landkreis Lüneburg muss seinen Beitrag zur Organisation emissionsarmer Transporte in der Region leisten. Dafür bietet es sich an, das Industrie- und Gewerbegebiet Lüneburg Süd (Embsen/Melbeck) auch an das Schienennetz besser anzubinden. · Die Kreisverwaltung wird darum beauftragt, eine Arbeitsgruppe mit der Hafen Lüneburg GmbH, der Samtgemeinde Ilmenau, den Gemeinden Embsen und Melbeck, der OHE und der Wirtschaftsförderungs-GmbH für Stadt und Landkreis Lüneburg zu gründen. Die Federführung soll bei der Hafen Lüneburg GmbH als gemeinsamer Tochter von Landkreis Lüneburg und Hansestadt Lüneburg liegen. Die Hafen Lüneburg GmbH wird dazu personell verstärkt. · Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag auf der Basis erster Planungsüberlegungen des vom Landkreis beauftragten Gutachters, der ConTrack Consulting GmbH, ein Konzept für den Güterumschlag zu erstellen und umzusetzen. · Der Landkreis wird aufgefordert, seine Grundstücke in dem Gebiet für die Nutzung zur Verfügung zu stellen und die Betriebsführung für die Infrastruktur auf die Hafen Lüneburg GmbH zu übertragen. Aktualisierter Beschlussvorschlag der Verwaltung vom 11.11.2022: Der Hafen Lüneburg GmbH wird vom Landkreis durch Vertrag eine eigentümerähnliche Stellung an den Grundstücken des Landkreises Lüneburg im Gewerbegebiet Melbeck/ Embsen eingeräumt, soweit diese Grundstücke für den Betrieb einer Güterumschlagsinfrastruktur erforderlich sind. Die Hafen Lüneburg GmbH wird mit der Übernahme der Projektleitung beauftragt. Sobald der abgestimmte Vertragsentwurf vorliegen wird, werden die notwendigen Beschlüsse herbeigeführt.

	21.06.2021 - Kreisausschuss
	N 27 - geändert beschlossen
	(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)

	24.06.2021 - Kreistag
	Ö 35 - zurückgestellt
	Beschluss: Der Antrag kam nicht mehr zur Abstimmung, da die Sitzungsdauer bereits erreicht war. Der Antrag wird in den nächsten Kreistag verschoben.

	15.07.2021 - Kreistag
	Ö 18 - ungeändert beschlossen
	Beschluss: Der Antrag wird in den Ausschuss für Wirtschaft und Touristik verwiesen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig

	16.09.2021 - Ausschuss für Wirtschaft und Touristik
	Ö 11 - zurückgestellt
	Beschluss: Der Antrag wurde zurückgestellt. Im nächsten Ausschuss für Wirtschaft und Touristik soll von der Verwaltung ein aktueller Sachstand vorgetragen werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig

	18.01.2022 - Ausschuss für Wirtschaft und Touristik
	Ö 13 - zurückgestellt
	Beschluss: Sofern der Verwaltung ein neuer Sachstand vorliegt, wird der Antrag in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft und Touristik weiter beraten.

	21.06.2022 - Ausschuss für Wirtschaft und Touristik
	Ö 10 - zurückgestellt
	Beschluss: Sofern der Verwaltung ein neuer Sachstand vorliegt, wird der Antrag in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft und Touristik weiter beraten.

	21.11.2022 - Ausschuss für Wirtschaft und Touristik
	Ö 13 - ungeändert beschlossen
	Beschluss: Der Hafen Lüneburg GmbH wird vom Landkreis durch Vertrag eine eigentümerähnliche Stellung an den Grundstücken des Landkreises Lüneburg im Gewerbegebiet Melbeck/ Embsen eingeräumt, soweit diese Grundstücke für den Betrieb einer Güterumschlagsinfrastruktur erforderlich sind. Die Hafen Lüneburg GmbH wird mit der Übernahme der Projektleitung beauftragt. Sobald der abgestimmte Vertragsentwurf vorliegen wird, werden die notwendigen Beschlüsse herbeigeführt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig

	05.12.2022 - Kreisausschuss
	N 25 - ungeändert beschlossen
	(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 14		Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
Ö 15		Beantwortung von Anfragen gemäß § 17 Geschäftsordnung
Ö 16		Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Touristik

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