Tagesordnung - Sitzung des Betriebs- und Straßenbauausschusses
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 2 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 3 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 4 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 30.08.2022 | S2022-278 | |||||
| Ö 5 | Ergebnisse der Verkehrsunfallkommission des Landkreises Lüneburg 2021 | 2022/403 | |||||
| Ö 6 | Elbbrücke Darchau/Neu Darchau; Sachstand zur Beantragung des Planfeststellungsverfahrens | 2022/400 | |||||
| Ö 7 | Wirtschaftsplan 2023 für den Betrieb Straßenbau und -unterhaltung | 2022/407 | |||||
| Ö 8 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und der Gruppe DIE LINKE / DIE PARTEI vom 25.01.2022 zur 5. Änderungssatzung der Betriebssatzung vom 28.12.2001 für den Eigenbetrieb SBU (Im Stand der 2. Aktualisierung der Verwaltung vom 14.11.2022) | 2022/047 | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag Antragsteller:
Der Betriebs- und Straßenbauausschuss empfiehlt dem Kreistag, dass die Betriebssatzung des Straßen- und Betriebsunternehmen des Landkreises Lüneburg im § 2 zum Gegenstand des Eigenbetriebs wie folgt geändert wird: in Paragraph § 2, Absatz (1) wird ergänzt: |
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| 22.12.2022 - Kreistag | |||||||
| Ö 18 - abgelehnt | |||||||
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Beschluss: Der Betriebs- und Straßenbauausschuss empfiehlt dem Kreistag, dass die Betriebssatzung des Straßen- und Betriebsunternehmen des Landkreises Lüneburg im § 2 zum Gegenstand des Eigenbetriebs wie folgt geändert wird: in Paragraph § 2, Absatz (1) wird ergänzt:
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt bei 13 Gegenstimmen und 1 Enthaltung
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| Ö 9 | Bericht des Landrats/Betriebsleiters über wichtige Angelegenheiten | ||||||
| Ö 10 | Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 11 | Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung | ||||||
