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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Touristik  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Touristik
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Touristik
Datum: Do, 16.09.2021    
Zeit: 15:00 - 16:45 Anlass: Sitzung
Raum: Forum der BBS I
Ort: Forum der BBS I, Spillbrunnenweg 1, 21337 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 28.06.2021  
S2021-081  
     
   
Ö 5  
Enthält Anlagen
Vortrag von Herrn von dem Bruch, Geschäftsführer Lüneburger Heide GmbH, Thema: Sachstandsbericht Tourismus      
Ö 6  
Enthält Anlagen
Vortrag von Frau Hewner, IHK Lüneburg-Wolfsburg, Thema: Projekte der IHK      
Ö 7  
Beitritt zur neuen Innovationsagentur Nordostniedersachsen GmbH (ehemals ARTIE)  
2021/341  
Ö 8  
Förderprogramm für Bauberatung und Investition zur Nutzung vorhandener Bausubstanz: Verteilung der Haushaltsmittel 2021  
Enthält Anlagen
2021/334  
Ö 9  
Fortsetzung und weitere Beteiligung des Landkreises Lüneburg am Kooperationsprojekt Kurs Elbe. Von Hamburg bis Wittenberge  
Enthält Anlagen
2021/347  
Ö 10  
Beteiligung des Landkreises Lüneburg am Förderprogramm "Zukunftsregionen in Niedersachsen"  
Enthält Anlagen
2021/348  
Ö 11  
Antrag der Gruppe SPD/ Bolmerg vom 10.06.2021 zum Thema "Konzept zur Organisation emissionsarmer Transporte in der Region Lüneburg"
Enthält Anlagen
2021/263  
    VORLAGE
   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Der Kreistag möge beschließen:

·       Auch der Landkreis Lüneburg muss seinen Beitrag zur Organisation emissionsarmer Transporte in der Region leisten. Dafür bietet es sich an, das Industrie- und Gewerbegebiet Lüneburg Süd (Embsen/Melbeck) auch an das Schienennetz besser anzubinden.

·       Die Kreisverwaltung wird darum beauftragt, eine Arbeitsgruppe mit der Hafen Lüneburg GmbH, der Samtgemeinde Ilmenau, den Gemeinden Embsen und Melbeck, der OHE und der Wirtschaftsförderungs-GmbH für Stadt und Landkreis Lüneburg zu gründen. Die Federführung soll bei der Hafen Lüneburg GmbH als gemeinsamer Tochter von Landkreis Lüneburg und Hansestadt Lüneburg liegen. Die Hafen Lüneburg GmbH wird dazu personell verstärkt.

·       Die Arbeitsgruppe hat den Auftrag auf der Basis erster Planungsüberlegungen des vom Landkreis beauftragten Gutachters, der ConTrack Consulting GmbH, ein Konzept für den Güterumschlag zu erstellen und umzusetzen.

·       Der Landkreis wird aufgefordert, seine Grundstücke in dem Gebiet für die Nutzung zur Verfügung zu stellen und die Betriebsführung für die Infrastruktur auf die Hafen Lüneburg GmbH zu übertragen.

 Aktualisierter Beschlussvorschlag der Verwaltung vom 11.11.2022:

  1. Der Hafen Lüneburg GmbH wird vom Landkreis durch Vertrag eine eigentümerähnliche Stellung an den Grundstücken des Landkreises Lüneburg im Gewerbegebiet Melbeck/ Embsen eingeräumt, soweit diese Grundstücke für den Betrieb einer Güterumschlagsinfrastruktur erforderlich sind.
  2. Die Hafen Lüneburg GmbH wird mit der Übernahme der Projektleitung beauftragt.
  3. Sobald der abgestimmte Vertragsentwurf vorliegen wird, werden die notwendigen Beschlüsse herbeigeführt.

 

   
    21.06.2021 - Kreisausschuss
    N 27 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    24.06.2021 - Kreistag
    Ö 35 - zurückgestellt
   

Beschluss:

 

 

Der Antrag kam nicht mehr zur Abstimmung, da die Sitzungsdauer bereits erreicht war. Der Antrag wird in den nächsten Kreistag verschoben.

 

 

 

   
    15.07.2021 - Kreistag
    Ö 18 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Antrag wird in den Ausschuss für Wirtschaft und Touristik verwiesen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

 

   
    16.09.2021 - Ausschuss für Wirtschaft und Touristik
    Ö 11 - zurückgestellt
   

Beschluss:

 

 

Der Antrag wurde zurückgestellt. Im nächsten Ausschuss für Wirtschaft und Touristik soll von der Verwaltung ein aktueller Sachstand vorgetragen werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

 

   
    18.01.2022 - Ausschuss für Wirtschaft und Touristik
    Ö 13 - zurückgestellt
   

Beschluss:

 

 

 

 

Sofern der Verwaltung ein neuer Sachstand vorliegt, wird der Antrag in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft und Touristik weiter beraten.

 

 

 

   
    21.06.2022 - Ausschuss für Wirtschaft und Touristik
    Ö 10 - zurückgestellt
   

Beschluss:

 

Sofern der Verwaltung ein neuer Sachstand vorliegt, wird der Antrag in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft und Touristik weiter beraten.

 

 

 

   
    21.11.2022 - Ausschuss für Wirtschaft und Touristik
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

  1. Der Hafen Lüneburg GmbH wird vom Landkreis durch Vertrag eine eigentümerähnliche Stellung an den Grundstücken des Landkreises Lüneburg im Gewerbegebiet Melbeck/ Embsen eingeräumt, soweit diese Grundstücke für den Betrieb einer Güterumschlagsinfrastruktur erforderlich sind.
  2. Die Hafen Lüneburg GmbH wird mit der Übernahme der Projektleitung beauftragt.
  3. Sobald der abgestimmte Vertragsentwurf vorliegen wird, werden die notwendigen Beschlüsse herbeigeführt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig

   
    05.12.2022 - Kreisausschuss
    N 25 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 12  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 13  
Beantwortung von Anfragen gemäß § 17 Geschäftsordnung      
Ö 14  
Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung      
               

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