Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV  

Beschlussvorschlag des Antragstellers:

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lüneburg beantragt, dass 

1. der Landkreis Lüneburg die Mobilität von Menschen, die auf Hilfsmittel wie einen Rollstuhl, Rollatoren u. ä. angewiesen sind, unkompliziert gewährleistet. Dafür wird ein Vertrag mit einem Taxiunternehmen, welche solche Transporte durchführen kann, abgeschlossen. Der Transport wird zur Betriebszeiten des ASM gewährleistet. Die Abrechnung erfolgt direkt zwischen dem Landkreis Lüneburg und dem Taxiunternehmen.
2. der Landkreis Lüneburg unmittelbar in Verhandlungen mit der KVG tritt, um die Mobilität von Menschen, die auf Hilfsmittel wie Rollstuhl angewiesen sind, zu den Betriebszeiten der KVG und vor allem zu den Stoßzeiten zu gewährleisten. Oftmals werden diese Menschen stehen gelassen oder sind auf die Kulanz von Busfahrenden angewiesen, die sich dafür aber in einen rechtlichen Graubereich begeben. Dieser Missstand soll durch den Einsatz von mehr und besser geeigneten Bussen behoben werden. Bis zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen wird ein Vertrag mit einem Taxiunternehmen, welches die Transporte durchführen kann, abgeschlossen. Die Busfahrer*innen werden angewiesen in Fällen, in dem Menschen nicht mitgenommen werden können, dieses Taxiunternehmen zu rufen. Die Abrechnung erfolgt direkt zwischen dem Landkreis Lüneburg und dem Taxiunternehmen.
3. die Kosten in den Nachtragshaushalt 2018 und in den Haushalt 2019 eingestellt werden.