Vorlage - 2023/041  

Anlage/n:
 

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag zum Kreistag am 16.02.2023:

Der Kreistag möge beschließen,

die Förderung des Heideshuttles für zwei Jahre in der notwendigen Höhe sicher zu stellen.

Im Laufe dieser Zeit kann dann mit aller Sorgfalt eine etwaige Änderung der Tarifstruktur geklärt werden und aktuelle Neuerungen, wie z.B. das 49€-Ticket o.ä. können einfließen.

Sachlage:

Der Kreistag hatte Sie gebeten, mit den anderen am Heideshuttle beteiligten Landkreisen dahingehend zu sprechen, ob die grundsätzliche Kostenfreiheit dieses Angebotes weiter aufrecht zu halten ist. Der Landkreis Lüneburg könnte sich auch eine moderate Kostenbeteiligung vorstellen.

Entsprechende Gespräche haben stattgefunden und alle Beteiligten haben zu diesem Zeitpunkt eine Kostenbeteiligung strikt abgelehnt. Der 5. Ring über Lüneburg  und Amelinghausen würde demzufolge mindestens eingestellt werden, wenn nicht gar die gesamte Finanzkonstruktion in Frage gestellt würde. Dies war zu keinem Zeitpunkt das Ansinnen der Kreistagsmehrheit.

Insofern muss jetzt das Angebot zunächst gesichert werden und die komplexen Fragen rund um die zukünftige Mobilität müssen in Ruhe besprochen werden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Kruse-Runge

Fraktionsvorsitzende Kreistag Lüneburg
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
 

Stellungnahme der Verwaltung vom 08.02.2023:

Es wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Gespräche mit den am Heide-Shuttle (5.Ring) beteiligten Kommunen des Landkreises Lüneburg sowie den beiden Landkreisen Harburg und Heidekreis zur Zukunft des 5. Ringes des Heide-Shuttles im Landkreis Lüneburg geführt.

Es wurde sowohl die Finanzierung nach Wegfall der Leader-Förderung ganz allgemein als auch die Erhebung eines Fahrpreises zur Finanzierung des Shuttlebetriebes umfangreich diskutiert.

Es ist zum aktuellen Zeitpunkt absehbar, dass eine Kostenpflicht für die Nutzer des Heide-Shuttles bei den anderen Landkreisen und dem Naturpark Lüneburger Heide keine Unterstützung findet. Die beteiligten Landkreise Harburg und Heidekreis vertreten ihre Position und sprechen sich aufgrund ihrer Erfahrungen der Vergangenheit von 18 Jahren Heide-Shuttle sehr deutlich gegen die Erhebung eines Entgeldes aus. Mit Blick auf die fundamentalen Veränderungen im ÖPNV (Deutschlandticket) und aufgrund der unklaren Situation bei Kostenentwicklungen und der Verfügbarkeit von Fahrpersonal besteht Einigkeit darüber, dass aktuell nur von Jahr zu Jahr geplant werden kann. Ob und inwieweit die Kostenpflichtigkeit des Angebotes dann thematisiert werden kann oder muss, ist offen.

Erreicht werden konnte in den Gesprächen, dass sich die Samtgemeinden Salzhausen und Hanstedt an der Finanzierung des 5. Ringes beteiligen werden.

Ziel aller Beteiligten ist es, eine Lösung mit allen Partnern angestrebt werden.

Es wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, das Thema „Heide- Shuttle“ an den Fachausschuss zu verweisen und dort im Ausschuss für Wirtschaft und Touristik am 02.03.23 zu beraten. Dafür ist die  die Vorlage 2023/038 eingestellt, auf die an dieser Stelle verwiesen wird. Alle Details zum Heide- Shuttle, der geführten Diskussionen sowie möglicher Finanzierungsmodelle können der Vorlage entnommen werden.